Andreas Meyer: (lacht) Ich bin gegenüber dem Verwaltungsrat für die operative Leitung verantwortlich. Insofern bin ich an einer wichtigen Stelle. Aber wie jeder bei den SBB habe ich nicht das alleinige Sagen.

ZEIT: Ihr Unternehmen gehört zu 100 Prozent der Eidgenossenschaft, Ihr Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi hält Sie an der kurzen Leine. Sind Sie nun ein Manager oder ein Verwalter?

Meyer: Wenn ich nicht den Auftrag und den Handlungsspielraum hätte, die SBB nach unternehmerischen Kriterien zu leiten, dann würden wir dieses Interview nicht führen. Was andere über meine Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsratspräsidenten schreiben, interessiert mich weniger als das, was wir über unsere Zusammenarbeit sagen, wenn wir gefragt werden. Und wir arbeiten sehr gut zusammen, eine sachliche, konstruktive Auseinandersetzung bringt uns alle weiter.

ZEIT: Nun mischt sich nicht nur der Verwaltungsrat in Ihre Arbeit ein. Auch die Politik tut das – oder der Preisüberwacher. Diesen versuchten Sie kürzlich ruhigzustellen.

Meyer: Nein, das stimmt so nicht. Der Preisüberwacher hat noch nicht realisiert, dass wir jeden Franken, den wir nicht einnehmen, auch nicht wieder ausgeben können. Die SBB bezahlt zwar niemandem eine Dividende, kein Gewinn wird vom Eigentümer abgeschöpft. Aber vor uns stehen gewaltige Herausforderungen bei der Finanzierung des Rollmaterials und des Unterhalts der Eisenbahninfrastruktur. Und innerhalb von zwei Jahren muss der Personenverkehr für die Benützung der Eisenbahntrassen 250 Millionen Franken pro Jahr mehr bezahlen.

ZEIT: Trotzdem. Ihren Angestellten predigen Sie, der Kunde sei König. Selber wollen Sie aber die Macht des Preisüberwachers beschneiden. Obschon er eigentlich der Fürsprecher Ihrer Kunden ist.

Meyer: Der Preisüberwacher hat eine ganz einseitige Preisperspektive, er kümmert sich nicht um das Wohl des Unternehmens, ihm ist auch egal, ob das Unternehmen eine tragbare Verschuldung hat oder nicht. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn die Ziele, die wir vom Bund bekommen, auch vom Preisüberwacher berücksichtigt würden – er ist ja auch ein Vertreter des Bundes. Das Parlament sah das leider anders. Dafür haben wir nun die gesetzlich verankerte Möglichkeit, die Billettpreise differenzieren zu können.

ZEIT: Das heißt, die Preise steigen weiter.

Meyer: Nein, das sage ich nicht! Wir sagen: Das Angebot wird laufend ausgebaut. Und ein gutes Angebot darf einen fairen Preis haben – das sagen mir auch Bundesräte. Wir eröffnen bald Großbauwerke wie den Gotthardbasistunnel, die Durchmesserlinie in Zürich oder CEVA, die Verbindung von Genf in die Agglomeration. Wir haben neue Doppelstockzüge für den Regional- und bald auch für den Fernverkehr im Einsatz. Es gab eine Generation von SBB-Managern, die Ausbauten bestellen konnte. Und es gibt eine Generation – und dazu gehören ich und meine Kollegen –, die dafür sorgen muss, dass die Kosten dieser Investitionen gedeckt werden.

ZEIT: Die Schmerzgrenze bei den Preisen ist also noch nicht erreicht?

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Bild: SBB-CEO Andreas Meyer am Bahnhof Bern, SBB

Die Idee ist einfach. Und sie leuchtet ein. Besonders, wenn sie Daniel Straub erklärt. 2.500 Franken im Monat soll jede Schweizerin, jeder Schweizer erhalten. Bedingungslos. Egal, ob er arbeitet oder nicht. Der 45-Jährige mit kurz geschorenem grauem Haar und Bart zeichnet auf einem gefalteten Stück Makulaturpapier mit schnellem Strich ein Diagramm: X-Achse, Y-Achse, dann zwei Kurven. Die eine stetig steigend, die andere schnell abflachend. »Das ist das Bruttoinlandprodukt der Schweiz«, sagt Straub und zeigt auf die steigende Kurve. »Und das«, sagt Straub, »das ist unsere Zufriedenheit. Seit den sechziger Jahren ist die Kurve flach. Wir werden trotz steigendem Wohlstand nicht glücklicher.«

So kann es nicht weitergehen, findet Straub, der Ökonom und Psychologe, der bei IBM arbeitete, IKRK-Delegierter war und schließlich eine Montessori-Schule leitete. Der Produktivitätsdruck, der Stress würden die Menschen zerschleißen. »Sie werden nicht zufriedener, wenn sie noch mehr besitzen, sondern nur, wenn sie mehr Sinn sehen in dem, was sie machen.«

Deshalb lanciert Straub mit Gleichgesinnten, darunter der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Unterschriftensammlung beginnt nächste Woche.

In einer kleinen, verwinkelten Altstadtwohnung an der Augustinergasse, wo Zürich am lauschig-sten ist, haben sich die Grundeinkommensaktivisten eingerichtet. Vis-à-vis am Tisch von Daniel Straub sitzt Christian Müller, 31 Jahre alt, mit Strubbelfrisur und Wollpullover. Von ihrer Denkerstube aus wollen die beiden die Schweiz befreien, wie sie in ihrem programmatischen Büchlein Über das bedingungslose Grundeinkommen schreiben. Und das mit lediglich ein paar Zeilen in der Bundesverfassung.

Wie das funktionieren soll? Mit einem radikalen Systemwechsel.

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Bild: Flickr

Der gummibärchenfarbige Hörsaal an der Uni Zürich ist gut gefüllt. »EDA – Quo vadis?« lautet der Titel der Veranstaltung. Ein Altbotschafter, ein Thinktank-Gründer und ein Uni-Professor parlieren, ganz gesittet, über die Schweiz, ihre Rolle in Europa, in der Welt. Doch dann, in der Fragerunde mit dem Publikum, entflammt die Debatte. »Die Schweizer Außenpolitik ist eine Katastrophe!«, ruft ein altgedienter Diplomat in den Saal. Zustimmendes Nicken. Betretenes Schweigen.

Ist die Schweizer Diplomatie tatsächlich im Niedergang? Und was bedeutete das für den Kleinstaat, der mit den USA und der EU im Steuerstreit liegt, also stark unter Druck steht – und dabei immerfort Zugeständnisse machen muss?

Ein paar Wochen später, in der Au Premier Bar im Zürcher Hauptbahnhof. Christian Blickenstorfer, graue Haare, dünne Brille, trägt einen schwarzen Rollkragenpullover, ein schwarz-weiß gestreiftes Jackett. Eben ist er aus seinem Zweitwohnsitz im Engadin an den Zürichsee zurückgekehrt. Als Botschafter war er für die Schweiz in Saudi-Arabien, Washington und Deutschland. Im vergangenen Sommer, nach seiner Pensionierung, gründete Blickenstorfer einen Klub ehemaliger Diplomaten, die Swiss Diplomats – Zurich Network. An der Uni Zürich saß er mit auf dem Podium.

Seine Kritik äußert der 67-Jährige sachlich. Er ist kein Gekränkter wie Carlo Jagmetti, der ehemalige Botschafter in Washington, den der Bundesrat 1997 fallen ließ, weil in der Affäre um die Holocaust-Gelder eine seiner geharnischten Depeschen an die Öffentlichkeit gelangte. Er ist keiner wie Thomas Borer, der letzte Star der Schweizer Diplomatie, der als Botschafter in Berlin sogar bei Wetten, dass..? auf dem Showsofa saß, das Opfer einer Medienkampagne wurde und schließlich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Streit verließ.

Aber auch Christian Blickenstorfer findet, auf ihn und seine Botschafterkollegen werde zu wenig gehört. Etwa in der Debatte ums Bankgeheimnis. Seit Jahren hätten sie die Zentrale in Bern darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug außerhalb der Schweiz nicht verstanden werde. »Die Schweiz hätte für die Aufgabe des Bankgeheimnisses von den USA eine Gegenleistung aushandeln können, wenn Bern früher die Warnungen der Diplomaten auf den Außenposten gehört hätte.«

Doch geht es den Altbotschaftern wirklich nur darum, endlich Gehör zu finden, endlich befreit vom Maulkorb, den sie von Amtes wegen trugen, ihre Meinung zu sagen?

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Bild: Botschafterkonferenz 1937 in Oberdiessbach

Allein, der Italiener mit den leidlichen Englischkenntnissen, liebt zwar das Klischee der Schweiz – aber Hoffnung auf ein Entgegenkommen macht sich in Bern deswegen niemand. Dazu gibt es auch keinen Grund. Der hohe Diplomat wiederholt mantraartig, was in allen Depeschen aus Brüssel steht, die in den vergangenen Jahren den Weg nach Bundesbern fanden: Wer an Europa, diesem Markt mit 500 Millionen Konsumenten, teilhaben will, muss sich an die Spielregeln halten. Punkt.

Wer heute ohne Aufnahmegerät mit EU-Vertretern spricht, wundert sich über die scharfe Tonlage. Das klingt dann so: Ihr Schweizer, ihr »unruly kids«, ihr »Rosinenpicker«, müsst endlich entscheiden. Seid ihr dabei oder nicht? Akzeptiert ihr unsere Regeln oder nicht? Gianluca Grippa selbst sagte vor ein paar Monaten gegenüber Schweizer Kantonsvertretern: »Der bilaterale Weg ist viel zu kompliziert. Er ist ein Fehler, den man nicht wiederholen darf.« Kompromisse, das war mal. Gibt es nicht mehr. Basta.

Egal, ob im Parlament, dem Rat oder in der Kommission, überall heißt es: Erst wenn die Schweiz eine unabhängige Instanz akzeptiert, welche die Umsetzung der bilateralen Verträge überwacht; erst wenn klar ist, welche Richter allfällige Streitigkeiten der Vertragspartner EU und Eidgenossenschaft schlichten; erst wenn die Schweiz automatisch neues EU-Recht anwendet, das in den Geltungsbereich der bilateralen Verträge fällt – erst dann werden neue Abkommen ein Thema.

Und so scheint alles klar, als man an diesem nebelverhangenen Spätwintertag den menschenleeren Rundbau des Auswärtigen Dienstes an der Rue de la Loi verlässt und ins historische Zentrum von Brüssel schlendert: Die Schweiz muss sich bewegen. Der Königsweg, der bilaterale, ist zur Sackgasse geworden. Er ist zu komplex.

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Die Zahlenspielerei zeigt: Migration ist kein Allheilmittel, auch nicht gegen die Überalterung der Gesellschaft. Aber eine clevere Migrationspolitik ist ein Standortvorteil. Staaten, die Einwanderer vergraulen, werden sich dereinst verfluchen. Denn andernorts buhlt man um sie.

Wie also sähe eine solche Politik aus, gedacht für das Jahr 2030, für eine Schweiz mit dannzumal wohl 9 Millionen Einwohnern?

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An einem Dezembermorgen im Jahr 2007, einem Samstag, stand Joëlle, die eigentlich anders heißt, im jurassischen Vallorbe vor einem hohen Stacheldrahtzaun. Der Pförtner öffnete ihr das Tor, sie trat ein und stellte an der Rezeption des Empfangs- und Verfahrenszentrums ihren Asylantrag.

Es war ein Versuch. Er scheiterte. Nach ein paar Wochen erhielt Joëlle den Entscheid: negativ, abgelehnt, abgewiesen. Trotzdem sitzt sie vier Jahre später in einem Bürozimmer in Kleinbasel an einem runden Sitzungstisch. Auf dem Schoß ein etwa vierjähriges Mädchen, das nicht ihre Tochter ist. Joëlle, die 42-jährige abgewiesene Asylbewerberin, ist untergetaucht. Sie arbeitet als Putzfrau und Kindermädchen.

Sie lebt ein Leben ohne Ausweis, ohne Papiere, in ständiger Angst vor der Polizei. Wird sie geschnappt, drohen ihr Gefängnis und Ausschaffung. Aber für Joëlle bietet das Leben im Untergrund eine Perspektive: Arbeit und Geld.

Daheim in Kamerun, in Bafoussam, wo Joëlle als Grundschullehrerin arbeitete, aber viel zu wenig verdient habe, wie sie sagt, hatte sie mit ihren Kolleginnen diskutiert, was zu tun wäre. Auswandern, weggehen, in die Schweiz am besten, dachten sie. Ein Cousin, der in Kamerun kein Cousin, sondern ein über drei Ecken Bekannter ist, lebte bereits dort. Also trieb Joëlle, irgendwie, 4.000 Franken auf, verschuldete sich damit und besorgte sich einen Pass und ein Visum. Wobei nicht ihr Name darin stand, nicht ihr Foto darin klebte, sondern das einer Landsfrau, die ihr ähnlich sah. »Wir mussten recht lange suchen, bis wir jemanden fanden«, sagt Joëlle. Und sie lacht schallend. Heute ist sie ein Jedermann, gerade im Ausländerquartier Kleinbasel. Ihre dunklen Haare mit den hellbraunen Mèches hat sie kurz geschnitten und hart geföhnt. Sie trägt Turnschuhe, weiße Hosen und ein himbeerrosa Strickjäckchen mit Reißverschluß, an dem sie nestelt. Unmodische Tarnung. Wäre da nicht ihre dunkle Hautfarbe, sie würde kaum auffallen.

Es war das erste Mal, dass Joëlle ihr Land verließ. »Gott hat mich übers Meer getragen, Gott hat mich über die Kontinente geflogen«, sagt sie in ihrem Französisch mit afrikanischem Singsang. Angekommen am Flughafen Zürich, musste Joëlle ihren »gemieteten« Pass mit dem Visum einem Mittelsmann abgeben, er fuhr sie zu ihrem Cousin nach Freiburg. Dann nach Delsberg. Dann wieder Freiburg. Immer blieb sie nur ein paar Tage. Ihre »tour de maisons«, nennt es Joëlle. Mal schlief sie auf der Couch, mal im Gästebett. Schließlich gab ihr der Cousin einen Tipp: »Joëlle, stell einen Asylantrag.«

Aber dafür brauchte sie eine Geschichte, die sie den Behörden immer und immer wieder erzählen konnte. Wenn man sie heute danach fragt, muss sie erst nachdenken, was sie damals als Asylgrund angab. »Es ist schwierig, die Geschichte zu behalten«, sagt Joëlle. Schließlich folgt eine bruchstückhafte Story über Parteispenden-Hinterziehung im Präsidentschaftswahlkampf, die man Joëlle und ihren Freundinnen in die Schuhe schieben wollte. Erfunden, nein, nein, sei ihre Geschichte nicht. »Aber so schlimm, wie ich es erzählte, war es nicht gewesen.« Das merkten auch die Behörden, die Geschichte erschien ihnen unglaubwürdig. Sie lehnten den Antrag ab. »Ich realisierte«, sagt Joëlle, »dass dieses Asylverfahren nicht das ist, was man mir erzählt hatte.« Kein Selbstläufer. In Solothurn, wo sie in der Zwischenzeit in einem Asylzentrum lebte, mit mehreren Personen im Zimmer, machten die Behörden Druck: »Il faut rentrer! Il faut rentrer! Du musst zurück! Du musst zurück!« Täglich flatterten Briefe ins Haus: Ausreisebefehle. Und immer wieder kam die Polizei und nahm Bewohner mit.

Joëlle wusste, das drohte auch ihr. Sie wurde nervös, gestresst. Zurück nach Bafoussam wollte sie keinesfalls. Weder Haus noch Arbeit hatte sie dort. Dafür Angst, die Regierung könnte von ihrer Lügengeschichte gehört haben. Sie besprach sich mit Bekannten, die sie hier getroffen hatte: in den Gottesdiensten afrikanischer Gemeinden mit Pfarrern und Mitgläubigen, in den Supermärkten und Coiffeur-Salons mit Landsleuten. Schließlich ging es schnell. Eines Abends packte sie ihre Sachen, eine Tasche voll, ein Freund holte sie in Solothurn ab. Sie fuhren nach Delsberg. Joëlle tauchte unter.

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Bild: Montage Matthias Daum

Der Typ mit Wollkappe zeigt seinen Ausweis, stellt sich vor: »Stalder, Polizei«. Man müsse kurz rein, habe einen Tipp bekommen. Zimmer 24, dort würden Drogen gebunkert. Ein Betreuer, der an diesem Freitag im Nothilfezentrum der Asylorganisation Zürich Dienst hat, begleitet die Polizisten in die Baracken: Holztäferwände, ausgetretene Linoleumböden, es riecht nach Essen, nach vielen Menschen auf wenig Raum. Die Zimmer sind klein: zwei Betten, zwei Schränke auf acht Quadratmetern. Ein Fernseher plärrt.

Das Nothilfezentrum sollte eigentlich die letzte Bleibe für abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz sein. Doch Recherchen der ZEIT zeigen: Für Tausende ist es nur eine Zwischenstation – vor dem Gang in die Illegalität.

Wer an der Juchstraße in Altstetten lebt, zwischen Autobahn, Gleisfeld und Schrebergärten, dürfte eigentlich nicht mehr im Land sein. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, er müsste ausreisen. Nach Tunesien, Algerien, Afghanistan, Nigeria. Er erhält nur noch das Nötigste: Nothilfe. 8.50 Franken am Tag, ein Dach über dem Kopf, in Notfällen medizinische Betreuung – und immer wieder mal Besuch von der Polizei.

Das Nothilfe-Regime ist Teil der Asylpolitik, welche die Schweizer Bevölkerung 2008 absegnete. 68 Prozent stimmten damals der Verschärfung des Asylgesetzes zu. Abgewiesene Asylbewerber sollten fortan keine Sozialhilfe mehr bekommen. Mit dieser Vergraultaktik würden mehr Abgewiesene schneller ausreisen – das war die Idee, und das versprach man der Bevölkerung.

Wer aus den Statistiken fällt, interessiert nicht mehr

Bereits 2010 schrieb indes das Bundesamt für Migration (BfM) in einem Monitoring über die finanziellen Folgen des Sozialhilfestopps: Jeder siebte Asylbewerber bleibt in der Schweiz, obschon er nur noch Nothilfe erhält. Der damalige Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond sagte: »Insgesamt bewerten wir die Maßnahme positiv.« Migrationsexperten zeigten sich kritischer: Das Nothilfe-Regime habe nicht mehr Leute schneller außer Landes gebracht. Hilfsorganisationen beklagten zudem die prekären Lebensbedingungen der Nothilfebezüger. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen sprach von einem »folgenschweren Wendepunkt in der Asylpolitik«. Das härtere Asylverfahren führt zu einem vermehrten Untertauchen von abgewiesenen Asylbewerbern. Das legt ein detaillierter Blick in die offiziellen Statistiken und Berichte nahe.

So zeigen die Zahlen aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem, Stand Ende 2010, dass das Bundesamt für Migration von der Hälfte der abgewiesenen Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr weiß, wo sie sich aufhalten. In der Sprache der Statistiker liest sich das folgendermaßen: Von 10.522 Personen werden 2.540, also rund ein Viertel, unter »andere Abgänge« aufgeführt, sie sind einfach weg. Weitere 2.343 Personen fallen in die Kategorie »unkontrollierte Ausreise«. Nach offizieller Darstellung meint dies, diese Menschen seien selbstständig in ihre Heimat zurückgekehrt. In zahlreichen Gesprächen mit den Asylkoordinatoren der Kantone, welche diese Zahlen an den Bund liefern, klingt es anders. Fragt man sie, wo denn diese 2.343 Asylbewerber hingegangen seien, ist die Antwort überall dieselbe: »Wir wissen es nicht.« Oder wie eine Asylkoordinatorin meint: »Sie können das ›Ausreise‹ aus ›unkontrollierte Ausreise‹ streichen.« Im Jahr 2010 verschwanden in der Schweiz also bis zu 4.883 abgewiesene Asylbewerber, sie reisten in ein anderes Land oder gingen in den Untergrund.

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Bild:

DIE ZEIT: Herr Landolf, warum soll eigentlich ausgerechnet das Buch nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen sein?

Dani Landolf: Da frage ich zurück: Weshalb soll ausgerechnet für das Buch nur das Gesetz des freien Marktes gelten? Letztlich ist es doch selbst für die meisten unserer Gegner unbestritten: Es braucht Regulierungen und Formen der Unterstützung, um eine lebendige Kultur zu fördern und zu erhalten. Opernhäuser, Theater, Film und Musik werden deshalb unterstützt, beim Buch ist dies kaum der Fall. Die Buchpreisbindung ist ein Instrument, um dieses Defizit ein wenig aufzufangen.

Hans-Rudolf Wiedmer: Ich würde differenzieren: Nicht jedes Buch ist ein Kulturgut. Aber grundsätzlich sollte man sich für das Kulturgut Buch intensiv einsetzen. Aber der Kampf Ihres Verbandes, Herr Landolf, für die Buchpreisbindung hat viel zu viele Ressourcen gebunden, weshalb man andere wichtige Dinge aus den Augen verloren hat.

Landolf: Auch ich bedaure es sehr, dass dieses Thema unseren Verband seit Jahren beschäftigt. Diese lange Verzögerung ist einer Obstruktionspolitik der Gegner zu verdanken: Immer wieder forderten sie neue Studien – und am Schluss ergriffen sie das Referendum gegen die Buchpreisbindung.

Wiedmer: Es wäre mir ein Anliegen, in diesem Gespräch sachlich zu diskutieren. Es ist naiv, zu glauben, mit der Buchpreisbindung hätten wir ein Buchparadies: blühende Buchlandschaften, wohlgenährte Autoren, satte Verlage. Sie wissen, dass dies eine Karikatur ist. Seit mehr als 25 Jahren mache ich Bücher, es gab in dieser Branche schon vor 2007, dem Ende der Buchpreisbindung, eine Krise.

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Bild: Matthias Daum

Im Zeichnungssaal des Siebziger-Jahre-Baus der ETH Hönggerberg herrscht Chaos. Weiße und hellblaue Styroporreste bedecken den Boden, auf den Tischen stehen Brückenmodelle aus Balsaholz, die sich über mehr oder minder kunstvoll bemalte Pappmaché-Tobel schwingen. Die Erstsemester sind im Abgabestress, bald beäugen Experten ihr Schaffen, entscheiden darüber, ob ihr Traum in Erfüllung geht – kraft ihrer Intuition und Introspektion irgendwann den großartigen Wurf zu landen, der ihnen den Platz im Architektur-Olymp sichert.

Das Architekturdepartement der ETH genießt Weltruhm. Abgänger der Zürcher Schule sind gefragt, man findet sie in allen großen Architekturbüros. Bauten von Herzog & de Meuron, Gigon/Guyer, Valerio Olgiati, Marcel Meili oder Roger Diener sind Exportschlager designed in Switzerland. Und wo die Großmeister bauen, ist die Medienmeute. In den schönsten Farben und Formen glänzen und strahlen später ihre Werke in den Branchenblättern und Feuilletons.

Allein bei der wichtigsten aller Aufgaben hat die Schweizer Architektenelite versagt: Es gelang ihr nicht, einen Ansatz von Ordnung, eine Struktur in den Schweizer Siedlungsbrei zu bringen, der sich durchs Mittelland ergießt.

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Bild: Zeichnungssaal an der ETH um 1930, ETH Bildarchiv